AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der atrons sicherheit & service GmbH & Co. KG

1. Allgemeine Dienstausführung

1.1 Die Firma atrons sicherheit & service GmbH & Co. KG ist ein gemäß § 34a GewO erlaubnispflichtiges Bewachungsunternehmen. Sie erbringt ihre Sicherheitsdienstleistungen als Revierwach-, Separatwach- oder Sonderdienst sowie als Detektivdienstleistung im privaten, gewerblichen und Kaufhausbereich.

a) Der Revierwachdienst erfolgt in Dienstkleidung durch Einzelstreifen oder Funkstreifenfahrer. Es werden – soweit nichts anderes vereinbart ist – bei jedem Rundgang Kontrollen der im Wachrevier zusammengefassten Objekte zu unregelmäßigen Zeiten vorgenommen.

b) Der Separatwachdienst erfolgt in der Regel durch eine(n) oder mehrere Mitarbeiter(innen), die eigens für ein oder wenige in einem räumlichen Zusammenhang stehende Objekte eingesetzt werden. Die konkreten Tätigkeiten werden in besonderen Dienstanweisung(en) festgelegt.

c) Zu den Sonderdiensten gehören u. a. Personalkontrollen, Personenbegleit- und Schutzdienste, Geld- und Wertdienste sowie Kassen-, Ordnungs- und Aufsichtsdienste bei Veranstaltungen, Messen und Ausstellungen.

1.2 Die gegenseitigen Verpflichtungen ergeben sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag sowie diesen AGB.

1.3 Die Dienstleistung wird durch eigenes oder eingesetztes Personal als Erfüllungsgehilfen erbracht. Die Auswahl des Personals sowie das Weisungsrecht liegen ausschließlich bei der atrons sicherheit & service GmbH & Co. KG (ausgenommen bei Gefahr im Verzug).

1.4 Die atrons sicherheit & service GmbH & Co. KG steht für die Erfüllung aller gesetzlichen, behördlichen und sozialrechtlichen Pflichten gegenüber ihren Mitarbeitern ein.

2. Begehungsvorschrift / Alarmplan

Maßgebend für die Dienstausführung ist im Einzelfall die schriftliche Begehungsvorschrift bzw. der Alarmplan. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Bei unvorhersehbaren Notständen oder akuten Gefahrenlagen kann in Einzelfällen von den vorgesehenen Kontrollen und Verrichtungen angemessen abgewichen werden.

3. Schlüssel und Notfallkontakte

3.1 Die für den Dienst erforderlichen Schlüssel und Zugangsmedien sind vom Auftraggeber rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung zu stellen.

3.2 Für Schlüsselverluste und -beschädigungen haftet die atrons sicherheit & service GmbH & Co. KG im Rahmen der Ziffer 10.

3.3 Der Auftraggeber nennt Notfallkontakte, die bei einer Gefährdung des Objekts benachrichtigt werden können. Änderungen der Kontaktdaten sind unverzüglich mitzuteilen.

4. Beanstandungen und Mängel

4.1 Festgestellte Mängel oder Unregelmäßigkeiten bei der Dienstausführung sind der Betriebsleitung unverzüglich schriftlich anzuzeigen, damit Abhilfe geschaffen werden kann.

4.2 Grobe oder wiederholte Verstöße berechtigen erst dann zur fristlosen Kündigung, wenn die atrons sicherheit & service GmbH & Co. KG nach schriftlicher Mängelrüge nicht innerhalb einer angemessenen Frist (spätestens innerhalb von 7 Werktagen) für Abhilfe gesorgt hat.

5. Auftragsdauer und Kündigung

Soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist, wird der Vertrag für die Dauer eines Jahres abgeschlossen. Wird er nicht mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf der Erstlaufzeit gekündigt, verlängert er sich jeweils stillschweigend um ein weiteres Jahr.

6. Subunternehmer

Die atrons sicherheit & service GmbH & Co. KG ist berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß § 34a GewO zugelassener und zuverlässiger Nachunternehmer zu bedienen.

7. Höhere Gewalt und Dienstunterbrechung

7.1 In Fällen höherer Gewalt (z. B. Krieg, Unruhen, Streik, Naturkatastrophen), die die Ausführung des Dienstes unmöglich machen, kann der Dienst unterbrochen oder angepasst werden.

7.2 Im Falle einer unverschuldeten Unterbrechung reduziert sich das Entgelt um die für diesen Zeitraum ersparten Aufwendungen.

8. Vorzeitige Vertragsauflösung

8.1 Bei Umzug des Auftraggebers, Verkauf oder endgültiger Aufgabe des Vertragsobjekts kann der Auftraggeber den Vertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen.

8.2 Gibt die atrons sicherheit & service GmbH & Co. KG ein Wachrevier auf, ist sie ebenfalls mit einer Frist von einem Monat zur vorzeitigen Kündigung berechtigt.

8.3 Der Tod des Auftraggebers führt nicht zur Beendigung des Vertrages, es sei denn, die Dienstleistung war ausschließlich auf die Person des Auftraggebers zugeschnitten.

9. Abwerbungsverbot und Vertragsstrafe

9.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Vertragslaufzeit sowie für einen Zeitraum von sechs Monaten nach Vertragsende keine Mitarbeiter der atrons sicherheit & service GmbH & Co. KG abzuwerben oder ohne Zustimmung direkt oder indirekt zu beschäftigen.

9.2 Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Auftraggeber zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 EUR.

10. Haftung und Haftungsbegrenzung

10.1 Für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die atrons sicherheit & service GmbH & Co. KG nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

10.2 Die Haftung für Sach- und Vermögensschäden bei leichter Fahrlässigkeit ist je Schadensfall auf folgende Maximalsummen begrenzt:

a) 5.000.000,00 EUR pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden.

b) Die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres ist auf das Zweifache dieser Versicherungssumme begrenzt.

10.3 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten.

10.4 Eine direkte Haftung der Mitarbeiter gegenüber dem Auftraggeber ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

10.5 Gemäß § 6 BewachV besteht eine Haftpflichtversicherung. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind branchenunübliche verfremdete Dienstleistungen (z. B. Streupflicht bei Glatteis, Betreuung von Kesseln, Heizungs- und Maschinenanlagen), sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

11. Schadensanzeige und Feststellung

11.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, aufgetretene Schäden, für die das Sicherheitsunternehmen haften soll, diesem unverzüglich schriftlich anzuzeigen, um eine zeitnahe Schadensfeststellung und -minderung zu ermöglichen.

11.2 Dem Sicherheitsunternehmen ist Gelegenheit zu geben, den Schaden sowie die Schadensursache selbst oder durch Beauftragte zu untersuchen.

12. Haftpflichtversicherung

Die atrons sicherheit & service GmbH & Co. KG unterhält eine Betriebshaftpflichtversicherung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der Bewachungsverordnung (BewachV) in der jeweils gültigen Fassung. Ein Versicherungsnachweis kann auf Wunsch vorgelegt werden.

13. Zahlungsbedingungen

13.1 Das Entgelt ist, sofern nicht anders vereinbart, nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zahlbar.

13.2 Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegen Ansprüche der atrons sicherheit & service GmbH & Co. KG ist nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen zulässig.

13.3 Bei Zahlungsverzug behält sich das Sicherheitsunternehmen nach vorheriger Abmahnung das Recht vor, die Dienstleistung bis zum Ausgleich der Rückstände einzustellen (Zurückbehaltungsrecht).

13.4 Je eingesetzter Sicherheitskraft wird pro Einsatz ein Mindestabrechnungsaufwand von 4 Stunden berechnet.

14. Preisanpassung

Ändern sich nach Vertragsschluss die Kostenfaktoren (insbesondere Lohn- und Lohnnebenkosten durch Tarifverträge, gesetzliche Abgaben oder Steuern), ist die atrons sicherheit & service GmbH & Co. KG berechtigt, die Stundensätze entsprechend der tatsächlichen Kostenveränderung anzupassen.

15. Vertragsbeginn und Schriftform

15.1 Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch die atrons sicherheit & service GmbH & Co. KG oder mit Beginn der Ausführung der Dienstleistung zustande.

15.2 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

16. Datenschutz

Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten wird auf die separate Datenschutzerklärung der atrons sicherheit & service GmbH & Co. KG verwiesen.

17. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Betriebsleitung der atrons sicherheit & service GmbH & Co. KG.

18. Schlussbestimmung

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.